Zwischen Pressefreiheit und Zensur?

Von Carsten Schäfer

Die Zensur durch die Volksrepublik China mache „keinen Halt vor der geografischen Grenze“ des Landes, auslandschinesische Medien seien „rotinfiltriert“ und übersee-chinesische Communities leiden an der „Unterdrückung unabhängiger Stimmen“ und der „Manipulation der öffentlichen Meinung.“ Aussagen wie diese werden seit Jahren unter einigen KPCh-kritischen auslandschinesischen Medienvertretern laut, die sich mit der Politik der chinesischen Regierung gegenüber auslandschinesischen Presse-, Internet-, Fernseh- und Rundfunkmedien konfrontiert sehen.

Weltweit nimmt die Sorge vor chinesischer Zensur gegenüber auslandschinesischen Medien zu. So wurde etwa im House Committee on ForeignAffairs, einem Ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, im Juni des letzten Jahres in diesem Zusammenhang eine Zunahme des chinesischen Nationalismus und sogar Anti-Amerikanismus unter Auslandschinesen in den USA diagnostiziert. Konkret beklagt werden von Kritikern Versuche aus China, auslandschinesische Zeitungen wirtschaftlich an China anzubinden, Regierungspersonal zu auslandschinesischen Medienstellen zu entsenden, Werbeplatz in Zeitungen zu erkaufen oder Events, wie den zweijährig stattfindenden Weltgipfel für (auslands-)chinesische Medien, zu organisieren. Mit diesen und anderen Methoden wolle Peking auf die Inhalte auslandschinesischer Medien Einfluss nehmen.

In der Tat zeigt die chinesische Regierung seit gut 20 Jahren ein zunehmendes Interesse an Auslandschinesen und deren Medien, Vereine oder Schulen weltweit. Über das „Büro für die Angelegenheiten der Auslandschinesen beim Staatsrat“ und andere Institutionen bemüht sich die Volksrepublik um eine Anbindung der Auslandschinesen an ihre alte Heimat. Der Transfer von Know-how und Geldsendungen oder positives „imagebuilding“ sind nur einige der Ziele, die China mit derartigen Maßnahmen verfolgt.

In Anbetracht obiger Vorwürfe stellt sich unweigerlich die Frage, inwiefern denn die geschätzten 30.000 Chinesen in Österreich von China aus „kontrolliert“ oder sogar „manipuliert“ werden. Chinesische Schulen, Vereine und Zeitungen finden sich auch in Österreich. In der Tat treffen auf den ersten Blick einige der genannten Punkte auf die chinesischsprachige Zeitung „Europe Weekly“ zu. Diese Zeitung mit Sitz in der Wiener Kettenbrückengasse erreicht mit einer wöchentlichen Auflage von 5000 Exemplaren eine große Zahl der Chinesen in Österreich. Die 1991 zunächst selbstständig von Auslandschinesen gegründete Zeitung wurde im Jahr 2005 Teil eines Redaktionsnetzwerkes, das maßgeblich von der KPCh-nahen Shanghaier Tageszeitung XinmingEvening News kontrolliert wird. Die Hälfte des Inhalts der österreichischen Ausgabe der „Europe Weekly“ wird nicht in Wien, sondern in China und Frankreich produziert. Die Redakteure der „Europe Weekly“ stehen nicht nur mit Journalisten aus China in Verbindung, sondern nehmen auch am Weltkongress für chinesische Medien teil. Hat sich diese Zeitung also seit 2005 zu einem Sprachrohr der chinesischen Regierung inmitten der chinesischen Gemeinde Österreichs entwickelt?

Ein Blick in die „Europe Weekly“ zeigt ein differenzierteres Bild. Die Anbindung an das Redaktionsnetzwerk führt nicht etwa dazu, dass die Redaktion in Wien bloß unkritisch chinesische Medieninhalte übernimmt oder sich an die Zentralregierung anbiedert. Im Gegenteil, erst im September diesen Jahres las sich auf der Titelseite in einer Kolumne anlässlich des 6. Weltkongresses chinesischer Medien über die Pflichten und Ziele der „Europe Weekly“: „Nur loben und nie kritisieren, nur das Gute sehen aber nie das Schlechte, wird vom Leser nicht akzeptiert und läuft der Verantwortung und dem Ideal des Nachrichtenarbeiters zuwider.“ Immer wieder erklärt Wang Gan, der Chefredakteur der österreichischen „Europe Weekly“, die Zielsetzungen seiner Zeitung. Nämlich die Propagierung „der guten Dinge Chinas“ einerseits, aber auch Integrationshilfe für Chinesen in Österreich andererseits. Der Zeitungsinhalt beschränkt sich nicht nur auf chinesische Themen, sondern bezieht ebenso österreichische Aspekte und Sichtweisen mit ein – die Kooperation mit einer chinesischen Zeitung verhindert dies offenbar nicht.

Obwohl zu erwarten wäre, dass die „Europe Weekly“, aufgrund ihrer engen Verzahnung mit chinesischen Medien zu den von Peking aus zensierten Zeitungen zählt, erscheint sie weniger „neutralisiert“ als man befürchten könnte. Das österreichische Beispiel zeigt: Auch da, wo China Einfluss auf auslandschinesische Medien ausübt, ist das Ergebnis nicht zwingend eine zensierte Zeitung. Warum? Weil Auslandschinesen mehr sind als die bloße Manövriermasse und Human-Ressource der chinesischen Regierung, die nach Belieben manipuliert und zensiert werden kann – auch wenn das von China aus möglicherweise impliziert wird. Auslandschinesen übernehmen selektiv chinesische Narrative, solange diese nicht gegen Österreich gerichtet sind, und umgekehrt.

Es ist nachvollziehbar, dass Auslandschinesen Interesse an einer Bindung an China zum einen und an Integration in Österreich zum anderen haben. Um diese Orientierung und Anbindung an zwei Länder gleichzeitig zu bewerkstelligen, nutzen sie die Ressourcen, die ihnen dazu zur Verfügung stehen – darunter auch die Kooperation mit chinesischen Medien. Aus dieser Sicht ist die Anbindung der „Europe Weekly“ an das Redaktionsnetzwerk nicht als Zensur zu sehen, sondern als ein Angebot zur Medienkooperation von Seiten Chinas und damit als eine Ressource, die Auslandschinesen hilft, über die alte Heimat China auf dem Laufenden zu bleiben. Wenn für Auslandschinesen China und das Aufenthaltsland gleichermaßen von Bedeutung sind mag zudem ein möglicher chinesischer Nationalismus unter Auslandschinesen nicht nur vereinfachend an der Medienpolitik Chinas liegen, sondern auch an den Vorgängen im Aufenthaltsland.

Man sollte Auslandschinesen nicht als verlängerten Arm der chinesischen Regierung missverstehen, sondern muss sie als transnationale soziale Akteure begreifen, deren Leben zwischen zwei Welten für Nichtmigranten Vorbild sein kann und zeigt, dass ein Leben jenseits nationalstaatlicher Engstirnigkeit möglich ist.